Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
Stand 13.06.2014
1. Allgemeines
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der Firma AV Hähnlein
liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit
Vertragsabschluß, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder
Leistung, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende
Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn
sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers
unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit
widersprochen.
Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Käufer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
2. Vertragsabschluss
Kaufverträge bis zu einem Wert von 1.000,-- Euro kommen durch Bestellung des
Kunden zustande, sofern AV Hähnlein nicht unverzüglich widerspricht. Bei
darüber hinausgehenden Bestellwerten ist zum Vertragsschluss eine Auftragsbestätigung
durch AV Hähnlein erforderlich.
3. Zahlungsbedingungen und Preise
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle
Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine
andere Vereinbarung getroffen wurde.
Bei über Internetplattformen wie eBay, Hood, Ricardo oder ähnliche erworbenen
Artikeln ist die Zahlung sofort nach Erhalt unserer ersten Mail fällig und der
Zahlungseingang wird spätestens 10 Tage nach Kauf erwartet. Der Käufer hat das Recht
beginnend ab der ersten Auktion 5 Tage Artikel zu sammeln und diese in einem
Paket geschickt zu bekommen . Nach 5 Tagen muss die Auktion(en) abgeschlossen
werden. Ab dem 6. Tag fallen erhöhte Versandkosten an.
Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn AV Hähnlein über den Betrag verfügen kann. Im Falle
eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über
dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu
berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und
erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als
Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage wird von AV Hähnlein keine Haftung übernommen.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt
oder von uns anerkannt worden ist.
Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen,
Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer, der Kaufmann im
Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.
4. Lieferfrist
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten
Bestellung.. Bei über Internetplattformen wie ebay, Hood, Ricardo oder ähnliche
erworbenen Artikeln beträgt die Lieferfrist 7 Werktage ab Geldeingang. Die
Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und
Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig
sind.
Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und
Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Verbraucher
Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete
Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis 5% des Rechnungswertes der
vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche
sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober
Fahrlässigkeit des Verkäufers.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B.
Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu
vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger
Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer
unverzüglich mitteilen.
5. Gefahrenübergang, Versand, Lieferung
Teillieferungen durch AV Hähnlein sind zulässig, soweit dies dem Käufer
zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als
selbständige Leistung.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte
Transportunternehmen kann AV Hähnlein nach eigenem Ermessen bestimmen.
Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit
den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Um Ansprüche
geltend machen zu können, hat der Käufer sowohl offensichtliche, wie auch
eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer
unverzüglich anzuzeigen und dies innerhalb 24 Std. nach Erhalt der Ware AV
Hähnlein schriftlich mitzuteilen.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns , der Fa. AV Hähnlein,
Ulrike Hähnlein, Garnsdorfer Hauptstr. 109a in 09244 Lichtenau ( Telefon 037208
899323, mail: info@av-teleprompt.de
) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung
auch auf unserer Webseite www.av-teleprompt.de elektronisch ausfüllen und
übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns (AV Hähnlein, Garnsdorfer Hauptstr. 109a, 09244
Lichtenau zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Unfreie Lieferungen werden NICHT angenommen!
7. Annahmeverweigerung durch den Käufer
Nach Ablauf der einmonatigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht private
Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei
nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren
Ursache AV Hähnlein nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach
schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung
hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des
Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer
Bearbeitungs- / Stornogebühr von 15% des Rechnungsbetrags.
Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist AV Hähnlein berechtigt,
wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen
Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs
des Käufers ist AV Hähnlein berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des
Käufers bei sich, bei
einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des
Annahmeverzugs hat der Käufer an AV Hähnlein für die entstehenden Lagerkosten
ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 4 Euro zu bezahlen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe
der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von
AV Hähnlein über.
8. Eigentumsvorbehalt
AV Hähnlein behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen
bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem
Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und
welchem Rechtsgrundes vor.
Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln
- ist AV Hähnlein berechtigt, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder
Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Vorbehaltsware
unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu
legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten für den Abtransport trägt der
Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet sich bei Nichteinlösung eines
Schecks oder Wechsels, auf Anforderung seitens AV Hähnlein die erhaltene Ware
auf eigene Kosten zurückzusenden.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
9. Gewährleistung / Haftungsausschluss
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die
Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware
beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche
Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und
Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers,
insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der
Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung entstanden sind übernimmt AV Hähnlein keine Gewähr.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an
Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von AV Hähnlein
autorisiert wurden.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach
Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle
Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die
§§ 377, 387 HGB.
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum
auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts
auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen
der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als
akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen
Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art
der Nacherfüllung (§ 439 II BGB). Weitergehende Rechte, insbesondere ein
Rücktritt vom Kaufvertrag können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur
Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend
gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist AV Hähnlein
innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung
im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum
beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder
Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Ein Tausch in höherwertige Produkte gilt
bereits jetzt als akzeptiert. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i.
S. d. § 478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine
neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des
Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. AV Hähnlein haftet
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden
sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Käufers (dies gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz,
grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie
Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht). Für die
Wiederherstellung von Daten haftet AV Hähnlein nur dann, wenn AV Hähnlein den
Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habt und der Käufer
sichergestellt hat, das eine Datensicherung erfolgt ist, so das die Daten mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10 ergänzende Bestimmungen
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über unsere Bedingungen
hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit
der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich
an.
AV Hähnlein ist berechtigt alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer
betreffenden Daten, zu verarbeiten. AV Hähnlein hält sich dabei an die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite,
insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in
eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung
versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.
AV Hähnlein kann, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des
Käufers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten.
Wird ein Gerät als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus, das die
Rüge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 15,- Euro als
akzeptiert, die der Einsender des Gerätes vor Rückgabe des Gegenstandes
innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale
von 4,- Euro pro angefangene Woche für Einlagerung berechnet. Überschreitet die
Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum
von av-teleprompt über.
11. Abschließende Bestimmungen
Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten
wird Hainichen vereinbart. av-teleprompt ist auch berechtigt, am Sitz des
Käufers zu klagen.
Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als
unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und
weiterhin wirksam.
Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt Deutsches Recht als
vereinbart.
av-teleprompt.de
kabel-onlineshop.de
Fa. AV Hähnlein
Garnsdorfer Hauptstr. 109 a
09244 Lichtenau